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Neue YouTube-Klauseln zum 10. Dezember – immer mehr Willkür und Intransparenz

27.11.2019

YouTube hat angekündigt, seine Bedingungen zum 10. Dezember 2019 zu ändern. Darin enthalten ist eine neue Klausel, die es YouTube erlaubt, "den Zugriff eines Benutzers zu beenden, wenn YouTube nach eigenem Ermessen glaubt, dass die Bereitstellung des Dienstes nicht mehr wirtschaftlich vertretbar ist". (Im Wortlaut: „YouTube may terminate your access, or your Google account’s access to all or part of the Service if YouTube believes, in its sole discretion, that provision of the Service to you is no longer commercially viable.“) Diese Änderungen gehen weit über die Änderungen hinaus, die YouTube seit dem 22. Juli 2019 für die Europäische Union und die Schweiz vorgenommen hat. Dort heißt es, eine Kündigung könne vorgenommen werden, „wenn YouTube berechtigterweise davon ausgeht, dass die Bereitstellung des Dienstes an Sie nicht mehr wirtschaftlich ist.“

Diese neue Änderung der Geschäftsbedingungen ist erschreckend und zutiefst beunruhigend. Es ist inakzeptabel, dass YouTube ohne Diskussion oder Warnung erneut eine wesentliche Änderung in der Beziehung zu den Creators vornimmt.

YouTube nennt die YouTuber zwar "Partner" und will sie rechtlich als selbständige Videoproduzenten eingeordnet wissen. Doch eine so weitreichende einseitige Änderung der Vertragsbedingungen ohne Diskussion widerspricht einem Verhältnis zwischen gleichberechtigten "Partnern". Echte Partner verhandeln mit dem Ziel, eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wenn die meisten YouTuber wirklich wirtschaftlich unabhängige Videoproduktionsunternehmen wären, könnte YouTube derart wichtigen Änderungen nicht einseitig durchsetzen.

Schon in der Vergangenheit hat YouTube immer wieder Regeln aufgestellt, die äußerst schwammig und vage sind. Diesen Regeln zufolge kann YouTube in Sekundenschnelle ohne Erklärung und Widerspruchsmöglichkeit Konten schließen und somit ganze Lebensgrundlagen – das Ergebnis jahrelange Arbeit – mit einem Schlag vernichten. Bisher gibt es keinerlei Aussage von YouTube darüber, wie die Formulierung "wirtschaftlich tragfähig" zu verstehen ist. Es könnte einfach bedeuten, den Kanal um "Karteileichen“ zu bereinigen. Es könnte aber auch bedeuten, dass Kanäle geschlossen werden, die von jemandem betrieben werden, den YouTube – aus welchem Grund auch immer – als unerwünscht empfindet. Die YouTuber, die von der „Adpocalypse“ betroffen waren, könnten in eine immer tiefere Spirale geraten: Erst entzieht YouTube ihnen weitgehend die Werbeeinnahmen – und dann werden die Kanäle ganz gestrichen, weil sie sich wirtschaftlich nicht mehr lohnen.

Das YouTube-Management sollte deshalb unverzüglich die Motivation und den Grund für diese Klausel erklären. Es sollte erläutern, wie sie angewandt werden sollen, welche Kriterien und Verfahren für die "kommerziellen Vertretbarkeit" herangezogen werden. Und es müsste erklären, wie Nutzer Entscheidungen anfechten können, die sie für ungerechtfertigt halten – besonders dann, wenn es um so drastische Maßnahmen wie die Auflösung eines Kontos geht.

Die Geschäftspolitik von YouTube belegt einmal mehr, wie berechtigt unsere Forderungen sind: